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  Rentenversicherung

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• BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  "Die Berufsbezeichnung ,Ingenieur" ist dem in anderen Studiengängen vergebenen Titel ,Diplom-Agraringenieur" nicht gleichzusetzen" (BSG, Urteil vom 18. Okto-ber 2007 - B 4 RS 17/07 R -).
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  Der Kläger hätte auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog. erweiternde verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG) aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt, was - nur - dann der Fall wäre, wenn er am 30. Juni 1990 noch konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt hätte, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, Urteile vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R -, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 bzw. 6).
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  c) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung) (stellvertretend BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).

 
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

  Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  Der Kläger hätte auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog. erweiternde verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG) aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt, was - nur - dann der Fall wäre, wenn er am 30. Juni 1990 noch konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt hätte, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, Urteile vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R -, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 bzw. 6).
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) ausge-führt hat, dass der dortige Kläger, der berechtigt war, die Berufsbezeichnung "Agraringenieur" zu führen, "(damit) ... am 30. Juni 1990 die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die (zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllte)".
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R

  Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 1175/06

  Davon ist das Bundessozialgericht - wenn auch ohne dies ausdrücklich kenntlich zu machen - wieder abgerückt - sofern es sich bei jener Bemerkung nicht ohnehin nur um eine missverständliche, auf die Sicht des dortigen Klägers abstellende Formulierung gehandelt haben sollte (zu dieser Möglichkeit BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 7/06 R - am Ende).